Mainz, den 24.04.2025: Die geplante Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) sorgt für Kritik: In einem aktuellen Brief an den Präsidenten der Bundesärztekammer sprechen sich die IFA RLP und 23 weitere Berufsverbände (s.u.) klar gegen eine Abstimmung auf dem nächsten Deutschen Ärztetag aus.

An den Präsidenten der Bundesärztekammer
Dr. med. Klaus Reinhardt
Herbert-Lewin-Platz 1
10623 Berlin

Nachrichtlich an den Präsidenten der Landesärztekammer RLP
Herrn Dr. med. Günther Matheis
Mittlere Bleiche 40
55116 Mainz

Mainz, 24. April 2025
Beschlussfassung zur neuen GOÄ

Sehr geehrter Kollege Dr. Reinhardt,
die aufgeführten fachärztlichen Berufsverbände in Rheinland-Pfalz (RLP) mit ihren benannten Landes- und Bundesvertreterinnen und -vertretern haben sich am 09.04.2025 ausführlich mit den Auswirkungen der bislang vorliegenden und geplanten Gebührenordnungsänderung befasst. Dabei kam zum Ausdruck, dass insbesondere für den hochspezialisierten ambulanten fachärztlichen Sektor nach wie vor viele Unklarheiten und Intransparenzen bestehen, die die Sorge hervorrufen, die Zukunftsfähigkeit unserer Praxen zu erhalten.
Wir alle sehen in der flächendeckenden, inhabergeführten ambulanten fachärztlichen Praxis die beste Versorgung für unsere Patientinnen und Patienten. Dazu bedarf es neben der Vergütung der gesetzlichen Krankenkassen ganz wesentlich einer kostendeckenden Kalkulation unserer Leistungen im PKV-Bereich. Dies, darin sind wir uns alle einig, gilt sowohl für die vorwiegend sprechende Medizin als auch für aufwendige diagnostische und operative Verfahren. Wir müssen die Attraktivität der Niederlassung weiter erhöhen, um junge und engagierte Kolleginnen und Kollegen dafür zu gewinnen. Die den Berufsverbänden vorliegenden Kalkulationen wurden jedoch bisher noch nicht in aller Ausführlichkeit und Nachvollziehbarkeit besprochen und konsentiert.
Daher bitten die hier aufgeführten Vertreterinnen und Vertreter der Berufsverbände den Vorstand der Bundesärztekammer dringlich und einstimmig, von einer Beschlussfassung auf dem 129. Deutschen Ärztetag abzusehen und das Thema nicht auf die Tagesordnung aufzunehmen. Wir sehen darin die Chance, eine zukünftige geeinte und möglichst breite Zustimmung aller Ärzteverbände zu erreichen – eine Zustimmung, die wir auch in der Außendarstellung der Deutschen Ärzteschaft dringlich benötigen.

Mit freundlichen Grüßen

ALM – Akkreditierte Labore in der Medizin e.V.
Berufsverband der Augenärzte Deutschlands e.V.
Berufsverband der Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten in der Schmerz- und Palliativmedizin in Deutschland e.V.
Berufsverband der Deutschen Chirurgie e.V.
Berufsverband der Deutschen Dermatologen e.V.
Berufsverband der Deutschen Radiologen e.V.
Berufsverband der Deutschen Urologie e.V.
Berufsverband der Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie Deutschlands e.V.
Berufsverband der Frauenärzte e.V.
Berufsverband der Niedergelassenen Hämatologen und Onkologen in Deutschland e.V.
Berufsverband der Pneumologie, Schlaf- und Beatmungsmedizin in Rheinland-Pfalz und Saarland e.V.
Berufsverband Deutscher Anästhesisten e.V.
Berufsverband Deutscher Laborärzte e.V.
Berufsverband Deutscher Neurologen e.V.
Berufsverband Deutscher Nuklearmediziner e.V.
Berufsverband Deutscher Pathologinnen und Pathologen e.V.
Berufsverband Deutscher Strahlentherapeuten e.V.
Berufsverband Niedergelassener Chirurgen e.V.
Berufsverband Niedergelassener Kardiologen e.V.
Berufsverband für Orthopädie und Unfallchirurgie e.V.
Deutsche Gesellschaft für Nuklearmedizin e.V.
Deutsche Röntgengesellschaft e.V.
Facharztverband Rheinland-Pfalz e.V.
Initiative Facharzt RLP e.V.
Verein der Vertragspsychotherapeuten Pfalz VVP e.V.

Mainz, den 3. April 2025 | Die IFA als Vertreter der Fachärztschaft steht dem geplanten Primärarztsystem kritisch gegenüber. Es ist im Grunde genommen nicht klar, wo der Vorteil gegenüber dem aktuell praktizierten System liegt. Dass eine Patientensteuerung durch die Hausärzte zu einer Entlastung der Fachärzte führt, ist reine Spekulation. Wenn man nun auch noch die sinkende Anzahl an praktizierenden Allgemeinmedizinern bedenkt, muss die Frage gestellt werden, wie kritisch der Hausarzt überhaupt den Einzelfall überprüfen kann, um eine Entscheidung für oder gegen eine Überweisung zu einem Facharzt treffen zu können.

Die Politik setzt mit dem Spargesetz ein eindeutiges Signal gegen die Existenz der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte

Ambulant tätige FachärztInnen erbringen durch die Budgetierung jährlich allein in Rheinland-Pfalz unbezahlte Leistungen in Höhe von knapp 60 Millionen Euro. Angesichts der nun massiven Preissteigerungen durch Inflation und Energiekosten, ohne die Möglichkeit eines kurzfristigen Ausgleiches oder einer Anpassung der Gebühren, auch im Bereich der GOÄ, kommt es absehbar zu einer betriebswirtschaftlichen Schieflage in den Praxen und somit unumgänglich zu Leistungseinschränkungen in der Patientenversorgung. Wenn hier nicht schnellstmöglich gegengesteuert wird, droht der Behandlung von chronischen und schwer kranken Patienten in der ambulanten fachärztlichen Versorgung eine massive Verschlechterung.