Mainz, 13.06.2026: Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz haben Bundestag und Bundesrat die Chance auf eine echte Gesundheitsreform verspielt. Statt die Ursachen der Finanzkrise der gesetzlichen Krankenversicherung anzugehen, wird erneut bei den niedergelassenen Arztpraxen gespart – dort, wo der überwiegende Teil der ambulanten medizinischen Versorgung stattfindet.

Wer Arztpraxen kaputtspart, spart nicht im Gesundheitssystem – sondern an der medizinischen Versorgung der Bevölkerung.

Das Ergebnis ist absehbar: weniger Termine, längere Wartezeiten, mehr Praxisschließungen und eine schlechtere wohnortnahe Versorgung. Wer Praxen finanziell schwächt, verschärft den Ärztemangel und gefährdet die Versorgung der Patientinnen und Patienten.

Die wirtschaftlichen Folgen werden viele Praxen zwingen, ihre Kapazitäten anzupassen. Gesetzliche Sprechstunden werden reduziert werden müssen, weil sie unter den verschlechterten Rahmenbedingungen vielerorts nicht mehr kostendeckend erbracht werden können. Für gesetzlich Versicherte bedeutet das zwangsläufig: weniger verfügbare Termine und längere Wartezeiten.

Der Glaube, fachärztliche Versorgung lasse sich einfach in Krankenhäuser verlagern, ist ein gesundheitspolitischer Irrweg. Krankenhäuser können die flächendeckende ambulante Versorgung durch niedergelassene Fachärztinnen und Fachärzte weder personell noch wirtschaftlich ersetzen.

Statt immer neue Spargesetze zulasten der Praxen zu verabschieden, muss der Bund endlich die von ihm verursachten versicherungsfremden Leistungen vollständig finanzieren. Allein die unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden belastet die gesetzliche Krankenversicherung nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes jährlich mit rund 10 bis 12 Milliarden Euro. Zu den Bürgergeldbeziehenden gehören auch anerkannte Geflüchtete, soweit sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben dürfen nicht dauerhaft über die Beiträge der gesetzlich Versicherten finanziert werden.

Die IFA Rheinland-Pfalz fordert ein Ende der Politik des Kaputtsparens. Deutschland braucht endlich Strukturreformen, weniger Bürokratie und eine verlässliche Finanzierung der ambulanten Versorgung – nicht das nächste Spargesetz auf Kosten der Patientinnen und Patienten.

Karl Barwich, Pressesprecher, Facharzt für HNO-Heilkunde, v.i.S.d.P.